263 Millionen US-Dollar „Kriegskasse“ für die Politik bereitgestellt, Krypto-Branche verstärkt Engagement bei den US-Zwischenwahlen

Diesmal gibt es mehr Super Political Action Committees, von denen einige eine noch klarere Allianz mit republikanischen Kandidaten eingehen.

Verfasst von: Annie Massa, Olga Kharif, David Pan, Bloomberg

Übersetzung: Luffy, Foresight News

Nach dem Erfolg bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 investiert die Kryptoindustrie verstärkt in die Zwischenwahlen 2026.

Laut Unterlagen der Federal Election Commission (FEC) und öffentlichen Erklärungen sammeln einige auf Kryptowährungen spezialisierte Super Political Action Committees (SPAC) rund 263 Millionen US-Dollar ein. Nach Daten von OpenSecrets entspricht dieser Betrag fast dem Doppelten des größten SPAC Fairshake, das 2024 investiert wurde, und liegt etwas über den Gesamtausgaben der gesamten Öl- und Gasindustrie im letzten Wahlzyklus.

Nach den massiven Investitionen der Kryptoindustrie im Jahr 2024 kontrollierte die Republikanische Partei beide Kammern des Kongresses, Abgeordnete verabschiedeten mehrere von der Kryptoindustrie unterstützte Gesetze und ernannten industriefreundliche Regulierer auf Schlüsselpositionen. Dieser Einfluss zeigte sich letzte Woche erneut: Präsident Donald Trump begnadigte den Binance-Mitbegründer Changpeng Zhao, nachdem dieser zuvor zugegeben hatte, gegen US-Geldwäschegesetze verstoßen zu haben und während der Biden-Regierung zu vier Monaten Haft verurteilt worden war.

Die legislativen Erfolge und die Offenheit der Trump-Familie gegenüber Kryptowährungen veranlassten einige neu gegründete SPACs, sich von früheren Strategien zu lösen und die Republikaner noch deutlicher zu unterstützen, um deren Kontrolle über den Kongress zu festigen.

Die Kryptoindustrie nutzt politische Spenden, um eine Reihe von legislativen und regulatorischen Prioritäten voranzutreiben, wobei der aktuelle Fokus auf dem Gesetz zur Marktstruktur für Kryptowährungen liegt. Dieses Gesetz würde den Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte grundlegend reformieren und könnte der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die als industriefreundlicher gilt, größere Befugnisse einräumen.

Wahlbudgets der einzelnen SPACs für die Zwischenwahlen

Um das Gesetz voranzubringen, reisten letzte Woche etwa 12 Top-Manager der Kryptoindustrie nach Washington. Trotz der anhaltenden Verhandlungen über einen möglichen Government Shutdown führten sie über eine Stunde Gespräche mit mehreren erfahrenen republikanischen Senatoren und trafen sich noch länger mit demokratischen Senatoren, darunter Minderheitsführer Chuck Schumer.

„Der Erfolg der Branche im Jahr 2024 hat eine Roadmap geschaffen – egal ob Sie CEO eines Unternehmens oder ein normaler Nutzer sind, es ist bewiesen, dass Kryptowährungen eine Stimme haben und Wahlen beeinflussen können“, sagte Cody Carbone, CEO der Washingtoner Lobbygruppe The Digital Chamber. „In Zukunft werden noch mehr Akteure hinzukommen und es wird noch mehr Geld investiert.“

Kryptounternehmen und deren Führungskräfte unterstützen politische Entscheidungsträger und Trumps Projekte auf verschiedene Weise finanziell. Einige Kryptounternehmen haben bereits Geschäftsbeziehungen mit den Krypto-Unternehmen der Trump-Familie aufgebaut, andere spendeten für die Amtseinführung im Januar und die Parade im Juni. Darüber hinaus finanzieren mehrere Unternehmen den Bau eines neuen White-House-Bankettsaals, der 300 Millionen US-Dollar kosten soll. Laut Weißem Haus gehören dazu Coinbase, Ripple und die US-Niederlassung des Stablecoin-Giganten Tether.

US-Präsident Donald Trump präsentiert bei einem Abendessen mit Wirtschaftsführern ein Modell des geplanten Triumphbogens, das Projekt zur Förderung des neuen Bankettsaals im Weißen Haus

Neben dem Weißen Haus stehen auch SPACs im Fokus der Kongressabgeordneten, die die Macht haben, branchenspezifische Gesetze zu erlassen.

Laut öffentlichen Erklärungen und FEC-Daten bleibt Fairshake das größte Krypto-SPAC und verfügte Ende Juni über 141 Millionen US-Dollar. Nach Angaben von OpenSecrets investierte die Organisation 2024 mehr als 133 Millionen US-Dollar zur Unterstützung kryptofreundlicher Kandidaten und wurde damit zu einer der Organisationen mit den höchsten Ausgaben für Einzelthemen im letzten Wahlzyklus. Zu den Unterstützern gehören Coinbase, Ripple und andere große US-Kryptounternehmen sowie die Risikokapitalgesellschaft Andreessen Horowitz.

Im Jahr 2024 versuchten Fairshake und zwei verbundene Gruppen, kryptofreundliche Politik zu einem überparteilichen Thema zu machen. So investierte die Organisation jeweils rund 10 Millionen US-Dollar in die Demokraten Elissa Slotkin und Ruben Gallego, um deren Wahlsieg für den Senat in Michigan bzw. Arizona zu unterstützen. Beide Senatoren gehörten zu den 18 Demokraten, die für den „GENIUS Act“ stimmten, der Stablecoins, die von der Kryptoindustrie bevorzugt werden, den Weg in das Finanzsystem ebnete.

Doch selbst im Jahr 2024 floss der Großteil der Fairshake-Mittel während der Wahlkampagne an Republikaner, darunter 40 Millionen US-Dollar, um den damaligen Vorsitzenden des Bankenausschusses des Senats, den Demokraten Sherrod Brown aus Ohio, erfolgreich zu besiegen.

Im November 2024 spricht Senatskandidatin Elissa Slotkin bei einer Wahlparty in Detroit zu ihren Unterstützern

Diesmal gibt es mehr SPACs, von denen einige eine noch klarere Allianz mit republikanischen Kandidaten eingehen.

Das von der Trump-Familie und der Familie des Präsidentenbeauftragten Steve Witkoff gemeinsam gegründete Krypto-Projekt World Liberty Financial gab letzten Monat bekannt, den Digital Freedom Fund SPAC zu unterstützen. Dieser PAC wurde im August von den Gemini-Mitbegründern Tyler Winklevoss und Cameron Winklevoss gegründet. In einer Erklärung auf X kündigten sie an, 21 Millionen US-Dollar in Bitcoin zu spenden, um Unterstützer von Trumps Krypto-Agenda in den Vorwahlen und Zwischenwahlen zu fördern. Laut Insidern plant die Organisation, gezielt gegen Sherrod Brown vorzugehen, der eine Rückkehr in den Senat anstrebt.

Im Juli sprechen Gemini-Mitbegründer Cameron Winklevoss (links) und Tyler Winklevoss (rechts) bei der Unterzeichnungszeremonie des „GENIUS Act“ im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump

Eine weitere neue Gruppe ist der First Principles Digital PAC, der sich selbst als „republikanisch geführt, mit Fokus auf die Republikaner und das Ziel, kryptofreundliche Führungspersönlichkeiten zu wählen“ bezeichnet. Geleitet von dem republikanischen Strategen Jason Thielman wurde die Organisation nach der Wahl 2024 gegründet. FEC-Unterlagen zeigen, dass sie Ende Juni über Barreserven von rund 954.100 US-Dollar verfügte. Die Organisation hat bereits Mike Rogers unterstützt, der 2026 für einen Senatssitz in Michigan kandidieren wird.

Kürzlich wurde im September der Fellowship PAC gegründet, der eine Spende von 100 Millionen US-Dollar zugesagt hat. Die Spender sind noch nicht öffentlich bekannt, aber erste Unterlagen zeigen, dass der Finanzchef ein leitender Angestellter von Cantor Fitzgerald ist – einem Finanzunternehmen, das einst vom ehemaligen Handelsminister der Trump-Regierung, Howard Lutnick, geführt wurde.

Vertreter von Digital Freedom Fund, Fellowship, Fairshake und First Principles Digital PAC haben sich dazu nicht geäußert.

Die größte Unbekannte ist Tether. Das in El Salvador ansässige Stablecoin-Unternehmen pflegt enge Beziehungen zu Cantor Fitzgerald. Laut New York Times wird erwartet, dass Tether, das kürzlich eine US-Einheit gegründet hat, zu den Unterstützern des Fellowship PAC gehören wird.

Im August dieses Jahres kündigte Tether an, ein US-Produkt auf den Markt zu bringen, und stellte den ehemaligen Trump-Krypto-Politikberater Bo Hines zur Leitung ein.

Tether-CEO Paolo Ardoino sagte letzte Woche in einem Interview, das Unternehmen führe Gespräche mit mehreren PACs über eine Zusammenarbeit. Ausländischen Unternehmen ist es untersagt, an SPACs zu spenden, aber Tethers neue US-Präsenz könnte ihnen die Spendenberechtigung verschaffen.

Am 2. Oktober spricht Tether-CEO Paolo Ardoino auf der Token2049-Konferenz in Singapur

Angesichts der finanziellen Offensive der Kryptoindustrie wächst die Besorgnis auf Seiten der Demokraten.

Eric Bauman, der für die Wahlkampfteams von Elizabeth Warren und Hillary Clinton gearbeitet hat, ist Geschäftsführer der neu gegründeten Gruppe Open Frontier, die darauf abzielt, mehr progressive Stimmen mit der Kryptoindustrie zu verbünden.

„Viele in meinem Lager versuchen immer noch, diese Branche zu verstehen“, sagte Bauman. „Es gibt derzeit keinen verlässlichen Fürsprecher, das Vertrauen in die Kryptoindustrie ist schwer beschädigt.“

Als letzte Woche Krypto-Führungskräfte nach Washington reisten, um sich mit Abgeordneten zu treffen, waren die parteipolitischen Unterschiede deutlich. Sergey Nazarov, Mitbegründer von Chainlink Labs, sagte, dass Republikaner, darunter der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Tim Scott aus South Carolina, ihre Übereinstimmung mit den Prioritäten der Branche klar zum Ausdruck brachten; Demokraten hingegen stellten scharfe Fragen zur Nutzung von Kryptowährungen für Geldwäsche und im Bereich DeFi.

„Ich glaube, die Demokraten haben unsere Branche noch nicht wirklich verstanden, sie sorgen sich um illegale Finanzgeschäfte“, sagte Nazarov.

Andere Stimmen weisen darauf hin, dass die enormen finanziellen Mittel und der neu gewonnene politische Einfluss der Branche zumindest einige Demokraten dazu zwingen, ihre Position zu überdenken. Selbst der zuvor harte Kritiker Brown hat seine Aussagen bereits abgeschwächt.

„Kryptowährungen sind Teil der US-Wirtschaft geworden und werden in Ohio und im ganzen Land immer beliebter“, erklärte Browns Wahlkampfleiter Patrick Eisenhower. Da immer mehr Menschen digitale Vermögenswerte nutzen, wolle Brown sicherstellen, „dass sie Chancen erweitern, den Lebensstandard der Menschen in Ohio verbessern und sie keinen Risiken aussetzen“.

Im Jahr 2024 bei der Senatskampagne von Sherrod Brown in Ohio

Die Forderungen der Krypto-Führungskräfte beschränken sich nicht nur darauf, dass die Republikaner das Marktstrukturgesetz vor den Zwischenwahlen verabschieden wollen, sondern umfassen auch Anpassungen der Kryptosteuerpolitik, Regeln zu Geldwäsche und Sanktionen sowie einen Regulierungsrahmen für dezentrale Börsen.

Einige Spender richten ihren Blick auch auf Staats- und Kommunalwahlen, etwa die Bürgermeisterwahl in New York. Der Krypto-Unternehmer Brock Pierce spendete wenige Tage vor dem Rückzug von Eric Adams mehr als 1 Million US-Dollar an Gruppen, die ihn unterstützten.

Für Sergey Nazarov von Chainlink Labs gibt es bei den Treffen mit Politikern einen gemeinsamen Nenner: „Sie erkennen den enormen wirtschaftlichen Wert dieser Branche und wissen, dass sie eine klare Strategie brauchen“, sagte er. „Die Branche wird weiter wachsen, und sie müssen die richtigen Maßnahmen ergreifen.“