Bloomberg: 263 Millionen US-Dollar an politischen Spenden bereitgestellt, Krypto-Branche verstärkt Engagement bei den US-Zwischenwahlen

Originaltitel: Crypto's Political Machine Amasses $263 Million to Rival Big Oil

Originalautor: Annie Massa, Olga Kharif, David Pan, Bloomberg

Übersetzung: Luffy, Foresight News

Nach dem Erfolg bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 investiert die Kryptoindustrie verstärkt in die Zwischenwahlen 2026.

Laut Unterlagen der Federal Election Commission (FEC) und öffentlichen Erklärungen sammeln einige auf Kryptowährungen spezialisierte Super Political Action Committees (SPAC) rund 263 Millionen US-Dollar ein. Nach Daten von OpenSecrets entspricht dieser Betrag fast dem Doppelten der Investitionen des größten SPAC Fairshake im Jahr 2024 und liegt leicht über den Gesamtausgaben der gesamten Öl- und Gasindustrie im letzten Wahlzyklus.

Nach massiven Investitionen der Kryptoindustrie im Jahr 2024 übernahmen die Republikaner die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses, verabschiedeten mehrere von der Kryptoindustrie unterstützte Gesetze und ernannten industriefreundliche Regulierungsbehörden auf Schlüsselpositionen. Dieser Einfluss zeigte sich letzte Woche erneut: Präsident Donald Trump begnadigte Zhao Changpeng, den Mitbegründer der Kryptobörse Binance, nachdem dieser zuvor unter der Biden-Regierung wegen Verstoßes gegen US-Geldwäschegesetze zu vier Monaten Haft verurteilt worden war.

Die legislativen Erfolge und die Offenheit der Trump-Familie gegenüber Kryptowährungen veranlassten einige neu gegründete SPACs, ihre bisherige Strategie zu verlassen und sich klarer auf die Unterstützung der Republikaner zu konzentrieren, um deren Kontrolle über den Kongress zu festigen.

Die Kryptoindustrie nutzt politische Spenden, um eine Reihe von legislativen und regulatorischen Prioritäten voranzutreiben, wobei der aktuelle Fokus auf dem Gesetz zur Marktstruktur für Kryptowährungen liegt. Dieses Gesetz würde den Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte grundlegend reformieren und könnte der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die als industriefreundlicher gilt, größere Befugnisse einräumen.

Wahlkampfbudgets der einzelnen SPACs für die Zwischenwahlen

Um das Gesetz voranzutreiben, reisten letzte Woche etwa 12 Top-Führungskräfte der Kryptoindustrie nach Washington. Trotz laufender Verhandlungen über einen möglichen Regierungsstillstand trafen sie sich über eine Stunde lang mit mehreren erfahrenen republikanischen Senatoren und führten längere Gespräche mit demokratischen Senatoren, darunter Minderheitsführer Chuck Schumer.

„Der Erfolg der Branche im Jahr 2024 hat eine Roadmap geschaffen – egal ob Sie CEO der Branche oder ein normaler Nutzer sind, es ist bewiesen, dass Kryptowährungen eine Stimme haben und Wahlen beeinflussen können“, sagte Cody Carbone, CEO der Washingtoner Lobbygruppe The Digital Chamber. „In Zukunft werden mehr Akteure teilnehmen und es wird mehr Geld investiert.“

Kryptounternehmen und Führungskräfte unterstützen politische Entscheidungsträger und Trumps Projekte auf verschiedene Weise finanziell. Einige Kryptounternehmen haben bereits Geschäftsbeziehungen mit Krypto-Firmen der Trump-Familie aufgebaut, andere spendeten für die Amtseinführung im Januar und die Militärparade im Juni. Darüber hinaus finanzieren mehrere Unternehmen den Bau eines neuen, 300 Millionen US-Dollar teuren Bankettsaals im Weißen Haus. Nach Angaben des Weißen Hauses gehören dazu Coinbase, Ripple und die US-Tochter des Stablecoin-Riesen Tether.

US-Präsident Donald Trump präsentiert bei einem Abendessen mit Wirtschaftsführern ein Modell des geplanten Triumphbogens, das den Bau des neuen Bankettsaals im Weißen Haus hervorhebt

Neben dem Weißen Haus stehen auch SPACs im Fokus der Kongressabgeordneten, die die Befugnis zur Gesetzgebung für die Branche haben.

Laut öffentlichen Erklärungen und FEC-Daten bleibt Fairshake der größte Krypto-SPAC und hielt Ende Juni 141 Millionen US-Dollar. Nach Angaben von OpenSecrets investierte die Organisation im Jahr 2024 mehr als 133 Millionen US-Dollar zur Unterstützung kryptofreundlicher Kandidaten und wurde damit zu einer der Organisationen mit den höchsten Ausgaben für Einzelthemen im letzten Wahlzyklus. Zu den Unterstützern zählen Coinbase, Ripple und andere große US-Kryptounternehmen sowie die Risikokapitalgesellschaft Andreessen Horowitz.

Im Jahr 2024 versuchten Fairshake und zwei verbundene Gruppen, kryptofreundliche Politik zu einem überparteilichen Thema zu machen. So investierte die Organisation jeweils rund 10 Millionen US-Dollar in die Demokraten Elissa Slotkin und Ruben Gallego, um ihnen zu helfen, die Senatssitze in Michigan und Arizona zu gewinnen. Beide Senatoren gehörten zu den 18 Demokraten, die für den „GENIUS Act“ stimmten, der Stablecoins, die von der Kryptoindustrie bevorzugt werden, einen breiteren Zugang zum Finanzsystem verschafft.

Doch selbst im Jahr 2024 floss der Großteil der Fairshake-Gelder in der Wahlkampfphase weiterhin an Republikaner, darunter 40 Millionen US-Dollar, um den damaligen Vorsitzenden des Bankenausschusses des Senats, den Demokraten Sherrod Brown aus Ohio, erfolgreich zu besiegen.

Im November 2024 spricht die Senatskandidatin Elissa Slotkin bei einer Wahlparty in Detroit zu ihren Unterstützern

Diesmal gibt es mehr SPACs, von denen einige eine noch klarere Allianz mit republikanischen Kandidaten eingehen.

Das von der Trump-Familie und der Familie des Präsidentenbeauftragten Steve Witkoff gemeinsam gegründete Krypto-Projekt World Liberty Financial kündigte letzten Monat an, den Digital Freedom Fund SPAC zu unterstützen. Dieser PAC wurde im August von den Gemini-Mitbegründern Tyler Winklevoss und Cameron Winklevoss gegründet; sie erklärten auf X, 21 Millionen US-Dollar in Bitcoin zu spenden, um Unterstützer von Trumps Krypto-Agenda bei den Vorwahlen und Zwischenwahlen zu fördern. Laut Insidern plant die Organisation, gezielt gegen Sherrod Brown vorzugehen, der eine Rückkehr in den Senat anstrebt.

Im Juli unterhalten sich Gemini-Mitbegründer Cameron Winklevoss (links) und Tyler Winklevoss (rechts) bei der Unterzeichnungszeremonie des „GENIUS Act“ im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump

Eine weitere neue Gruppe ist der First Principles Digital PAC, der sich selbst als „republikanisch geführt, auf Republikaner fokussiert und der Wahl kryptofreundlicher Führungspersönlichkeiten verpflichtet“ bezeichnet. Geleitet vom republikanischen Strategen Jason Thielman und nach den Wahlen 2024 gegründet, verfügte die Organisation laut FEC-Unterlagen Ende Juni über Barreserven von rund 954.100 US-Dollar und hat bereits Mike Rogers unterstützt, der 2026 für einen Senatssitz in Michigan kandidieren wird.

Kürzlich wurde im September der Fellowship PAC gegründet, der eine Spende von 100 Millionen US-Dollar zusagte. Die Spender sind noch nicht öffentlich bekannt, aber erste Unterlagen zeigen, dass der Finanzchef ein leitender Angestellter des Finanzunternehmens Cantor Fitzgerald ist – das einst vom ehemaligen Handelsminister der Trump-Regierung, Howard Lutnick, geführt wurde.

Vertreter von Digital Freedom Fund, Fellowship, Fairshake und First Principles Digital PAC haben sich dazu nicht geäußert.

Die größte Unbekannte ist Tether. Das in El Salvador ansässige Stablecoin-Unternehmen pflegt enge Beziehungen zu Cantor Fitzgerald. Die New York Times berichtet, dass zu den Unterstützern des Fellowship PAC voraussichtlich auch Tether gehören wird, das kürzlich eine US-Einheit gegründet hat.

Im August kündigte Tether an, ein US-Produkt auf den Markt zu bringen und den ehemaligen Trump-Krypto-Berater Bo Hines mit der Leitung zu betrauen.

Tether-CEO Paolo Ardoino erklärte letzte Woche in einem Interview, dass das Unternehmen mit mehreren PACs über eine Zusammenarbeit verhandelt. Ausländischen Unternehmen ist es untersagt, an SPACs zu spenden, aber Tethers neue US-Präsenz könnte das Unternehmen spendenberechtigt machen.

Am 2. Oktober spricht Tether-CEO Paolo Ardoino auf der Token2049-Konferenz in Singapur

Angesichts der massiven Finanzkraft der Kryptoindustrie wächst die Besorgnis auf Seiten der Demokraten.

Eric Bauman, der für die Wahlkampfteams von Elizabeth Warren und Hillary Clinton gearbeitet hat, ist Geschäftsführer der neu gegründeten Gruppe Open Frontier, die darauf abzielt, mehr progressive Stimmen mit der Kryptoindustrie zu verbinden.

„Viele in meinem Lager versuchen immer noch, diese Branche zu verstehen“, sagte Bauman. „Im Moment gibt es keinen verlässlichen Sprecher, das Vertrauen in die Kryptoindustrie ist stark beschädigt.“

Als letzte Woche Krypto-Führungskräfte in Washington mit Abgeordneten zusammentrafen, wurden die parteipolitischen Unterschiede deutlich. Sergey Nazarov, Mitbegründer von Chainlink Labs, sagte, dass Republikaner, darunter der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Tim Scott aus South Carolina, ihre Übereinstimmung mit den Prioritäten der Branche klar zum Ausdruck brachten; Demokraten hingegen stellten scharfe Fragen zur Rolle von Kryptowährungen bei Geldwäsche und dezentralen Finanzanwendungen.

„Ich glaube, die Demokraten haben unsere Branche noch nicht wirklich verstanden, sie sorgen sich um illegale Finanzgeschäfte“, sagte Nazarov.

Andere Stimmen weisen darauf hin, dass die enormen finanziellen Mittel und der neue politische Einfluss der Branche zumindest einige Demokraten dazu zwingen, ihre Haltung zu überdenken. Selbst der zuvor harte Kritiker Brown hat seine Rhetorik bereits abgemildert.

„Kryptowährungen sind Teil der US-Wirtschaft geworden und werden in Ohio und im ganzen Land immer beliebter“, erklärte Browns Wahlkampfleiter Patrick Eisenhower. Da immer mehr Menschen digitale Vermögenswerte nutzen, wolle Brown sicherstellen, „dass sie Chancen erweitern, den Lebensstandard der Menschen in Ohio verbessern und sie nicht gefährden“.

Im Jahr 2024 bei der Senatskampagne von Sherrod Brown in Ohio

Die Forderungen der Krypto-Führungskräfte beschränken sich nicht nur auf die Verabschiedung des Marktstrukturgesetzes vor den Zwischenwahlen durch die Republikaner, sondern umfassen auch Anpassungen der Kryptosteuerpolitik, Regeln zu Geldwäsche und Sanktionen sowie den Regulierungsrahmen für dezentrale Börsen.

Einige Spender richten ihren Blick auch auf Landes- und Kommunalwahlen, etwa die Bürgermeisterwahl in New York City. Der Krypto-Unternehmer Brock Pierce spendete wenige Tage vor dem Rückzug von Eric Adams über 1 Million US-Dollar an Gruppen, die ihn unterstützten.

Nach Ansicht von Nazarov von Chainlink Labs gibt es bei den Treffen mit Politikern einen gemeinsamen Nenner: „Sie erkennen den enormen wirtschaftlichen Wert dieser Branche und müssen daher klarstellen, wie sie damit umgehen wollen“, sagte er. „Die Branche wird weiter wachsen, und sie müssen die richtigen Maßnahmen ergreifen.“