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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz fordert eine umfassende Neuausrichtung deutscher Finanz- und Sicherheitspolitik. Dabei soll Bitcoin eine wichtige Rolle einnehmen. Für den jungen Politiker aus Berlin-Reinickendorf ist das digitale Asset ein strategischer Baustein zur Absicherung nationaler Vermögenswerte und zur Stärkung digitaler Souveränität.
Schulz sieht in Bitcoin eine logische Ergänzung zu Gold, das seit Jahrzehnten die Rücklage vieler Staaten bildet. Seine Argumentation: Bitcoin sei mobil, global einsetzbar und begrenzt. Damit eigne es sich hervorragend, um Staatsreserven gegen geopolitische Krisen und Inflation abzusichern.
Schulz verweist als Begründung für sein Vorpreschen auf die wachsenden globalen Unsicherheiten und die damit einhergehenden Risiken für klassische Wertspeicher. Gerade in Zeiten von Währungsturbulenzen, Spannungen zwischen Großmächten und wachsendem Vertrauen in digitale Technologien brauche es neue Antworten.
Milliardenverlust durch voreiligen Bitcoin-Verkauf
Schulz’ Forderung nach Bitcoin in den Staatsreserven hängt eng mit einem viel diskutierten Fall aus dem Sommer 2024 zusammen. Damals veräußerte der Freistaat Sachsen rund 49.858 BTC aus dem Movie2K-Verfahren. Der Erlös: etwa 2,64 Milliarden Euro. Heute wären dieselben Coins rund 4,3 Milliarden Euro wert. Für Schulz ein Paradebeispiel politischer Fehleinschätzung. Der Bundestagsabgeordnete sieht darin „verschenktes Vermögen“ und macht sich für eine Reform der Strafprozessordnung stark.
Konkret richtet sich seine Kritik gegen den § 111p StPO , der es Behörden erlaubt, Vermögenswerte schnell zu veräußern, wenn ein „erheblicher Wertverlust“ droht. Dieses Kriterium sei bei Kryptowährungen jedoch fehl am Platz, meint Schulz. Bitcoin sei volatil, ja, doch auch extrem wertsteigerungsfähig. Er schlägt vor, vor jedem staatlichen Krypto-Verkauf eine unabhängige Prüfung oder eine Krypto-Prognose durch Fachgremien oder externe Sachverständige vorzuschalten.
Deutschland braucht eine Position
Schulz plädiert zudem dafür, dass Deutschland seine digitale Rolle aktiv gestaltet. Es reiche nicht mehr, nur auf globale Entwicklungen zu reagieren. Stattdessen müsse eine klare Haltung her. Gerade mit Blick auf internationale Entwicklungen wie in den USA sieht er Handlungsbedarf. Wenn dort Bitcoin in die offiziellen Reserven aufgenommen werde, müsse Europa vorbereitet sein. Andernfalls drohten geopolitische Nachteile und der Verlust wirtschaftlicher Gestaltungsmacht.
Die Debatte sei mittlerweile eine grundsätzliche Frage staatlicher Resilienz. Bitcoin könne als geopolitisches Instrument fungieren, als digitale Rücklage, die auch in Konfliktzeiten verfügbar bleibe.
Warum also nicht beschlagnahmte Bitcoin als Teil einer nationalen digitalen Reserve nutzen? Als Vorbild nennt Schulz Arizona, wo genau dies bereits geschieht. Ein solches Vorgehen würde laut ihm Vermögen sichern und nebenbei das Know-how in Behörden stärken sowie Deutschland im Wettbewerb um digitale Innovationsführerschaft nach vorn bringen.
